Beschlüsse des Stadtrates

Beschlüsse aus der jüngsten Sitzung des Stadtrates der Stadt Wolmirstedt

Der Stadtrat der Stadt Wolmirstedt hat zuletzt am 3. April getagt. Die Frauen und Männer, die in dem Gremium sitzen, haben bei dieser Zusammenkunft folgende Beschlüsse gefasst:

• Gewährung einer Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Schiedspersonen der Stadt Wolmirstedt: Schiedspersonen in der Stadt Wolmirstedt sollen künftig eine jährliche Aufwandspauschale in Höhe von 600 Euro erhalten. Dafür sprachen sich die Stadträte einstimmig aus.
• Bestätigung einer Bewerberin als Schiedsperson für die Schiedsstelle Wolmirstedt: Der Stadtrat hat mehrheitlich Frau Ingrid Krüger als Schiedsperson für die Schiedsstelle Wolmirstedt bestätigt. Die Schiedsperson wird für eine Amtszeit von fünf Jahren durch den Stadtrat gewählt und durch das Amtsgericht berufen.
• Bestätigung eines Bewerbers als Schiedsperson für die Schiedsstelle Wolmirstedt: Der Stadtrat hat mehrheitlich Herrn Dieter G. Lomberg als Schiedsperson für die Schiedsstelle Wolmirstedt bestätigt. Die Schiedsperson wird für eine Amtszeit von fünf Jahren durch den Stadtrat gewählt und durch das Amtsgericht berufen.
• Vereinbarung eines Nutzungsvertrages mit dem Schützenverein Wolmirstedt von 1863: Der Stadtrat der Stadt Wolmirstedt hat die Vereinbarung eines neuen Nutzungsvertrages über die vom Schützenverein Wolmirstedt genutzten städtischen Grundstücke mehrheitlich beschlossen. Die vertragsgegenständlichen Flächen werden bereits seit 1992 zum Betreiben einer Schießsportanlage mit Schützenhaus genutzt und sind vertraglich geregelt mit bestehendem Nutzungsvertrag vom 11.03.1993 nebst Änderungen.
• Abschluss von Entgeltvereinbarungen: Der Stadtrat der Stadt Wolmirstedt hat einstimmig beschlossen, das Einvernehmen zu Entgeltvereinbarungen zwischen dem Landkreis Börde und der Sozialen Bürgerinitiative Glindenberg gGmbH als Träger der Tageseinrichtungen „Ohrespatzen“, „Pusteblume“, „Weinbergwichtel“ und „Kleine Elbstrolche“ zu erteilen. Der Landkreis Börde hatte am 30. Dezember 2024 Entgeltvereinbarungen mit der Sozialen Bürgerinitiative Glindenberg gGmbH als Träger der Tageseinrichtungen „Ohrespatzen“, „Pusteblume“, „Weinbergwichtel“ und „Kleine Elbstrolche“ abgeschlossen. Die Vereinbarungen für die Tageseinrichtungen wurden für den Vereinbarungszeitraum vom 01. Januar 2025 bis 31. Dezember 2025 geschlossen. Die Stadt Wolmirstedt hat die Kalkulationsunterlagen der Entgeltvereinbarungen auf Plausibilität geprüft und bestätigt.
• Ausbaubeschluss für die Maßnahme „Umgestaltung des Bahnvorplatzes in Wolmirstedt“: Der Stadtrat hat einstimmig die Umgestaltung des Wolmirstedter Bahnhofsvorplatzes beschlossen. Die Maßnahme „Bahnhofsvorplatz Wolmirstedt, M2“ umfasst die Umgestaltung der Schnittstelle der Stadt Wolmirstedt im Zugangsbereich zur Verkehrsstation der DB Station & Service AG westlich der Gleisanlagen des Bahnhofes Wolmirstedt. Der Bahnhofsvorplatz besteht im Wesentlichen aus dem Busbahnhof mit vier Busbahnsteigen mit Wartehäuschen sowie den zugehörigen Straßen- und Gehwegflächen und einer Park & Ride-Anlage.
  Im Rahmen der Maßnahme M2 ist die barrierefreie Umgestaltung der bestehenden Busbahnsteige des Busbahnhofes vorgesehen. Zusätzlich sind der Neubau von Fahrradabstellanlagen sowie die Anordnung von zwei Parkplätzen mit E-Ladestationen geplant. Die Planung beinhaltet darüber hinaus Begrünungsmaßnahmen mit Strauchpflanzungen und Ersatzpflanzungen zur optischen Gestaltung der Buswarteflächen und des Vorplatzes. Die Ertüchtigung der Beleuchtungsanlage und der Oberflächenentwässerung sind ebenfalls Bestandteil.
  Die Maßnahme wird mit etwa 1.998.000 Euro veranschlagt. Fördermittel kommen von der NASA, die Förderquote beträgt 80 Prozent. Insofern hat die Stadt Wolmirstedt rund 400.000 Euro Eigenmittel aufzubringen.
• Abberufung und Berufung eines sachkundigen Einwohners: Der Stadtrat hat mehrheitlich die Abberufung von Herrn Nils Peter Mispelhorn aus dem Bau- und Wirtschaftsausschuss sowie die Berufung von Herrn Christian Eckhart in den Bau- und Wirtschaftsausschuss als sachkundigem Einwohner beschlossen. Damit wurde einer Mitteilung der AfD-Fraktion entsprochen, die den sachkundigen Einwohner aufstellte.
• Entscheidung über die Erhebung einer Klage gegen den Bauvorbescheid des Landkreises Börde vom 09. Februar 2024 zur Errichtung eines Batteriespeichers der Firma Grüne Energie Solar GmbH: Mit knapper Mehrheit, nämlich 11 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, hat sich der Stadtrat der Stadt Wolmirstedt dafür entschieden, gegen einen Bauvorbescheid des Landkreises Börde, genauer das Ersetzen des Einvernehmens vom 9. Februar 2024, Klage beim Verwaltungsgericht Magdeburg zu erheben. (Die Beschlussfassung als PDF können Sie hier herunteladen)
• Wahl des Vertreters der Hauptverwaltungsbeamtin im Verhinderungsfall: Der Stadtrat hat einstimmig Herrn Jens Sonnabend zum 1. Stellvertreter der Hauptverwaltungsbeamtin im Verhinderungsfall gewählt.
• Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung wurden zudem zwei Grundstücksangelegenheiten mehrheitlich beschlossen, sowie eine Personalangelegenheit einstimmig beschlossen.