Responsive Menu
Add more content here...
Wolmirstedt
Zum Inhalt springen

Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe ihrer Daten

    Stadt Wolmirstedt
    Der Gemeindewahlleiter

    Es wird darauf hingewiesen, dass die Meldebehörde nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorausgehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen darf, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist (§ 50 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG). Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden (§ 50 Abs. 1 Satz 2 BMG).
    Die Betroffenen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten durch die Einrichtung einer Übermittlungssperre zu widersprechen (§ 50 Abs. 5 BMG). Wer bereits früher einer entsprechenden Übermittlung widersprochen hat, braucht nicht erneut zu widersprechen; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert. Wahlberechtigte, die ab sofort von diesem Recht Gebrauch machen möchten, können sich dazu mit uns schriftlich oder auch persönlich wie folgt in Verbindung setzen:

    Anschrift Gemeinde
    Stadt Wolmirstedt
    August-Bebel-Str. 25
    39326 Wolmirstedt
    Zimmer: 011 / 012
    Telefon: 039201 / 64 6 oder 039201 / 64 846
    E-Mail: meldestelle@stadtwolmirstedt.de

    Öffnungszeiten:
    Di.: 09:00 – 11:30 Uhr, 13:30 – 17:30 Uhr
    Do.: 13:30 – 15:30 Uhr
    Fr.: 09:00 – 11:30 Uhr


    Wolmirstedt, 19.01.2024
    E. Hahn
    Gemeindewahlleiter

    Zum Inhalt springen